FörderAllianz Buchen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [DATUM]

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME], vertreten durch [INHABER], [ANSCHRIFT], USt-IdNr. [DE-NUMMER] (im Folgenden „Anbieter" oder „FörderAllianz") und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde").

(2) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucherverträge sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Anbieter ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

2.1 Förder-Audit

  • Pre-Call-Datenaufnahme über strukturierten Online-Fragebogen
  • Discovery-Call von 60–90 Minuten Dauer per Video-Konferenz
  • Schriftlicher Audit-Report (ca. 4–7 Seiten PDF)
  • Auf Wunsch: 30-minütiger Review-Call binnen 14 Tagen nach Lieferung

2.2 Antragsbegleitung

Auf gesonderte Auftragserteilung übernimmt der Anbieter die Erstellung und Einreichung konkreter Förderanträge gemäß im jeweiligen Mandatsvertrag definiertem Umfang.

2.3 Beratungs-Charakter

Sämtliche Leistungen sind Beratungs- und Vermittlungsleistungen im Förder-Bereich. Sie stellen keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar. Der Anbieter ist kein Steuerberater.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters ist kein verbindliches Angebot.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot durch Buchung und Zahlung ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Zahlungseingang (Audit) bzw. Unterzeichnung des Mandatsvertrags (Antragsbegleitung) zustande.

§ 4 Liefer-Verpflichtung

Audit: Schriftlicher Report binnen 5 Werktagen nach Erfüllung der Voraussetzungen (Fragebogen ausgefüllt, Discovery-Call stattgefunden, Zahlung eingegangen).

Antragsbegleitung: Liefer-Fristen gemäß Mandatsvertrag, abhängig von den Bearbeitungs-Fristen der zuständigen Förderstellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Audit: Festpreis 490,00 € netto zzgl. USt. Zahlung vorab über Stripe.

Antragsbegleitung: Vergütung gemäß Mandatsvertrag. Festpreis typisch 2.900 € netto, Erfolgsprovision typisch 10 % der bewilligten Fördersumme.

Verzug: Bei Zahlungsverzug Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz sowie Mahnpauschale 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB).

§ 6 Geld-zurück-Garantie (Audit)

(1) Sollte der Anbieter im Audit kein realistisches Förderpotenzial identifizieren, wird der Auftragspreis vollständig erstattet.

(2) „Realistisches Förderpotenzial" liegt vor, wenn mindestens eines der identifizierten Programme eine erwartete Fördersumme von mind. 5.000 € bei einer geschätzten Erfolgswahrscheinlichkeit von mind. 50 % erreicht.

(3) Erstattung innerhalb 14 Tagen nach Report-Versand auf den ursprünglichen Zahlungsweg.

(4) Ausgeschlossen bei unwahren Angaben, Verletzung der Mitwirkungspflichten oder verspäteter Geltendmachung (>30 Tage nach Report-Versand).

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

  • Wahrheitsgemäße Angaben zu Firmen-, Mitarbeiter-, F&E- und Investitionsdaten
  • Vollständige Lohnabrechnungen für relevante Wirtschaftsjahre (bei Antragsbegleitung)
  • Zeitnahe Mitwirkung auf Rückfragen (binnen 5 Werktagen)
  • Erteilung erforderlicher Vollmachten für Antragstellung
  • Wahrhaftige Angabe zu Doppelförderungs-Sachverhalten

§ 8 Leistungsabgrenzung

Ausdrücklich NICHT Gegenstand der Leistungen:

  • Steuerberatung im Sinne § 1 StBerG
  • Rechtsberatung im Sinne RDG
  • Buchhaltung und Lohnbuchhaltung
  • Garantie auf Bewilligung von Förderanträgen
  • Förderhöhen-Garantie

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit. Vertraulichkeitspflicht 5 Jahre über Vertragsende hinaus.

§ 10 Anonymisierte Verwertung

Anbieter darf den Audit-Fall in vollständig anonymisierter Form als Case-Study verwenden. Kunde kann binnen 14 Tagen schriftlich widersprechen.

§ 11 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur Haftung für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Auftragswert.

(3) Keine Haftung für die tatsächliche Bewilligung durch hoheitliche Träger.

§ 12 Datenschutz

Datenverarbeitung gemäß DSGVO und BDSG. Details in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Kündigung

Außerordentliche Kündigung jederzeit möglich.

Bei Kündigung Audit ohne wichtigen Grund: 50 % Festpreis als Aufwands-Pauschale.

Bei Kündigung Antragsbegleitung vor Einreichung: voller Festpreis fällig.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand: [SITZ]. Anwendbar: deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrecht.

§ 15 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen verpflichtet.

§ 16 Schlussbestimmungen

Schriftform-Erfordernis. Salvatorische Klausel. Aktuelle Version stets unter foerderallianz.de/agb.

⚠️ Diese AGB sind eine Vorlage. Vor produktiver Verwendung anwaltlich prüfen lassen. Platzhalter [FIRMENNAME], [INHABER], [ANSCHRIFT], [DE-NUMMER], [SITZ], [DATUM] vor Veröffentlichung ersetzen.